AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir
nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, indem wir
zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen
Geschäfte, hiermit ausdrücklich widersprechen.

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Lieferungen frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraße
vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.

3. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich
innerhalb einer Frist von 1 bis 2 Wochen anzuzeigen; beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder
eingebaut werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten §§ 377 f. HGB.

4. Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann sind sämtliche Mängelansprüche ausgeschlossen,
es sei denn, es läge eine arglistige Täuschung oder eine Garantie für Beschaffenheit vor.

5. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Abschluss des
Vertrages mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu Kostenerhöhungen oder –
senkungen (insbesondere der eigenen Einstandspreise, Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten)
kommt. Dies werden wir auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten
Kaufpreises, steht dem Käufer ein Kündigungsrecht zu. Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig; die
Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung. Wird ein SEPA-Lastschriftmandat vereinbart,
werden wir ermächtigt, Zahlungen vom Konto des Käufers mittels Lastschrift einzuziehen. Der
Käufer weist sein Kreditinstitut an, die von uns gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Einzug der
Lastschrift erfolgt zum Fälligkeitsdatum. Fällt das Fälligkeitsdatum auf einen Nicht-Bankarbeitstag,
erfolgt der Einzug zum nächsten Bankarbeitstag. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu
sorgen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, kann er innerhalb von acht Wochen,
beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Dabei gelten
die mit seinem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Die fällige Forderung bleibt auch bei einer
Rücklastschrift bestehen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist eine Rückbuchung
nicht möglich. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift
entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch
uns verursacht wurden.

6. Soweit wir wegen Lieferung fehlerhafter Ware zur Gewährleistung gesetzlich verpflichtet sind, werden
wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfrei Ersatz liefern; bei Fehlschlagen der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung hat unser Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises
oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages.

7. Muster gelten als unverbindliche Ansichtstücke für Qualität, Abmessung und Farbe. Geringfügige
Abweichungen davon berechtigen nicht zu Beanstandungen. Abweichungen, Veränderungen oder
Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen stellen ebenso wenig einen Mangel dar, wie produkt- und
materialbedingte Abweichungen oder Veränderungen bei Beton- und Natursteinprodukten, wie z. B.
Kalkausblühungen, Farb-schwankungen, Grate oder Poren.

8. Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Im Geschäftsverkehr mit unseren
gewerblichen Kunden gelten die branchenüblichen Eigentumsvorbehalte gemäß den unten folgenden
Ausführungen.

9. Willigt der Verkäufer ausdrücklich in die Rücknahme gelieferter Ware ein, gilt diese Zustimmung nur
unter der Voraussetzung, dass sich die Ware in einwandfreiem Zustand befindet und der Käufer die
Kosten der Rücknahme übernimmt. Der Verkäufer darf von der Gutschrift für ihm entstandene Kosten
bis zu 25 % des Warenwerts abziehen. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch
des Käufers besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen.

10. Übernehmen wir auch Verlegung, Einbau oder Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, ist
die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) für eindeutig als bloße Bauleistungen abgetrennte
Teile der vertraglichen Leistungen Vertragsgrundlage; wir bieten unseren Kunden Einsicht in die
Vertragsbedingungen der VOB/B und ggf. die Technischen Vorschriften der VOB/C an. Die VOB werden
auf Wunsch zugesandt.

11. Paletten sind Transporthilfsmittel und werden berechnet. Bei frachtfreier Rücklieferung der von uns
gelieferten und berechneten Paletten in einwandfreiem Zustand an unser Lager erfolgt deren Gutschrift
unter Abzug der entstandenen Bearbeitungskosten. Für Palettenrückholungen werden zusätzlich
Logistikkosten berechnet.

Haftungsbegrenzung (auch für Lieferzeiten)

12. Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und gesetzlicher
Pflichten ist darüber hinaus nach Maßgabe der folgenden Ziffern eingeschränkt.

13. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist ausgeschlossen.
Dies gilt auch für die Haftung für das Handeln gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch für einfache Fahrlässigkeit. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

14. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be- und Verarbeitung
von Baustoffen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgte.

15. Jegliche Schadensersatzhaftung des Verkäufers ist begrenzt auf den vorhersehbaren typischerweise
eintretenden Schaden, sofern der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat.

16. Schadensersatzansprüche aus der Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt. Die Haftung des Verkäufers wird für den Fall ausgeschlossen, dass
dem Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4 Wochen nach Anzeige der den Schaden verursachenden
Waren schriftlich mitgeteilt wird.

17. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc.

18. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie
oder bei grobem Verschulden des Verkäufers.

19. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur
aus demselben Vertragsverhältnis hergeleitet werden, aus dem unser Anspruch geltend gemacht wird.
Dabei wird auf den einzelnen Kauf und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung
abgestellt.

20. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren vollkaufmännischen Kunden ist der Sitz unserer
Firma.

21. Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz
verarbeitet und genutzt. Unsere Kunden willigen ein, dass wir Auskunfteien Daten über die
Aufnahme, die Beendigung und die Zahlungserfahrung aus dieser Geschäftsbeziehung gem. § 29
BDSG übermitteln. Unsere Kunden können Auskunft über die gespeicherten Daten gem. § 34 BDSG
verlangen.

Eigentumsvorbehalte im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden II.

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus Liefergeschäften
bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten
Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) aIs
Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende
Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei
Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Androhung
berechtigt; der Käufer willigt in die Besitznahme durch den Verkäufer ein.

2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die
Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum
des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der
Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der
anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender
Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt. so wird
der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch
Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer
Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der
Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder
Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden
Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware,
veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in
Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages
von 38 % (10% Wertabschlag, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils
gesetzlicher Höhe, z. Zt. 19 %), der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich
die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum
entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung
gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten
eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, entstehenden
Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten
einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab; der Verkäufer nimmt die
Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers
eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks
oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit
allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. II Ziff. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im
üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass
die Forderungen im Sinne von II Ziff. Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu
anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung,
ist der Käufer nicht berechtigt.

7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß II Ziff.
Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis
keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten,
nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen
zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die
Abtretung auch selbst anzuzeigen.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen
Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch
notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen
oder außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung
(§305 I Ziff. 1 InsO) erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen: bei einem Scheckoder
Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

10. Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus
Liefergeschäften um mehr als 38% (10 % Wertabschlag, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und
Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe, z. Zt. 19 %), so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung
oder Freigabe verpflichtet. Als realisierbarer Wert sind, sofern der Verkäufer nicht einen niedrigeren
realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Verarbeitung
der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils
anzusetzen, abzüglich eines zulässigen Bewertungsabschlages von max. 38 % der zu sichernden
Forderung (10 % Wertabschlag, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils
gesetzlicher Höhe z. Zt. 19 %) wegen möglicher Mindererlöse. Mit Tilgung aller Forderungen des
Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen
Forderungen an den Käufer über.

Wilkens Baustoffe GmbH, Eckerworth 6, 27419 Sittensen (Stand: 04.2017)